Bei Mobilfunk-, Festnetz- und Energieverträgen reicht eine private Absprache zur Übergabe meist nicht aus. Die neue Vertragspartei übernimmt Rechte und Pflichten der bisherigen. Beide müssen der Änderung zustimmen; ob die Übernahme möglich ist, hängt auch davon ab, ob der Anbieter sie für diesen Vertrag zulässt.
Prüfen Sie zuerst, ob der gesamte Vertrag übergehen soll und ob eine gesetzliche Sonderregel gilt. Lassen Sie sich schriftlich bestätigen, wer ab welchem Datum für die Vertragslaufzeit, offene Rechnungen, Geräte und Zusatzleistungen verantwortlich ist.
Was soll übergehen?
Bei einer Vertragsübernahme wechselt grundsätzlich eine Vertragspartei. Eine Änderung der Bankverbindung oder Rechnungsadresse betrifft dagegen Zahlungs- oder Rechnungsangaben. Die Weitergabe einer Rufnummer, eines Geräts oder eines einzelnen Nutzungsrechts überträgt ebenfalls nicht automatisch den gesamten Vertrag.
Klären Sie daher genau, was Sie vereinbaren: Soll die neue Person den Tarif samt Laufzeit übernehmen, oder soll sie nur eine Rufnummer nutzen und dafür einen eigenen Vertrag abschließen? Die Telekom unterscheidet bei Festnetzverträgen ausdrücklich zwischen einer Vertragsübernahme und einer Rufnummernübernahme im Zusammenhang mit einem neuen Vertrag.
Auch eine einzelne Schuld ist etwas anderes als ein ganzer Vertrag. Nach §§ 414 und 415 BGB kann eine Schuld unter bestimmten Voraussetzungen übernommen werden. Daraus folgt jedoch nicht, dass damit automatisch alle übrigen Rechte und Pflichten des Vertrags wechseln.
Zustimmung und Verfahren prüfen
Bei einer gewöhnlichen Vertragsübernahme müssen alle Beteiligten zustimmen. Der Bundesgerichtshof beschreibt sie als einheitliches Rechtsgeschäft, bei dem eine Vertragspartei ausgewechselt wird. Die Beteiligten können die Übernahme gemeinsam vereinbaren. Alternativ einigen sich die bisherige und die neue Vertragspartei, und die verbleibende Partei stimmt zu.
Der Bundesgerichtshof entschied am 12. Juli 2017 (XII ZR 26/16) über einen Mietfall. Das Urteil bestätigt auch den allgemeinen Grundsatz: Für eine Vertragsübernahme müssen alle Beteiligten die nötigen Erklärungen abgeben. Eine bloße Absprache zwischen der alten und der neuen Vertragspartei reicht deshalb in der Regel nicht. Fragen Sie den Anbieter nach seinem vorgesehenen Verfahren und warten Sie die Bestätigung ab, bevor Sie davon ausgehen, dass der Wechsel wirksam ist.
Gesetzliche Sonderfälle beachten
Für bestimmte Verträge gelten eigene Regeln. Bei einer Pauschalreise erlaubt § 651e BGB der reisenden Person, eine andere Person in die Rechte und Pflichten aus dem Reisevertrag eintreten zu lassen. Die Erklärung muss dem Veranstalter so zugehen, dass sie gespeichert und später unverändert wiedergegeben werden kann. Sie ist jedenfalls rechtzeitig, wenn sie spätestens sieben Tage vor Reisebeginn eingeht. Der Veranstalter darf widersprechen, wenn die Ersatzperson die vertraglichen Reiseanforderungen nicht erfüllt. Beide Personen haften für den Reisepreis und für angemessene, tatsächlich entstandene Mehrkosten.
Auch bei anderen Vertragsarten kann das Gesetz einen Übergang vorsehen. Verkauft jemand vermieteten Wohnraum, tritt der Käufer unter den Voraussetzungen des § 566 BGB an die Stelle des Vermieters. Bei einem Betriebsübergang regelt § 613a BGB den Übergang bestehender Arbeitsverhältnisse; Beschäftigte können innerhalb eines Monats nach Zugang der vorgeschriebenen Unterrichtung schriftlich widersprechen. Diese Regeln betreffen besondere Situationen und ersetzen keine Prüfung der Bedingungen für einen gewöhnlichen Verbrauchervertrag.
Anbieterbedingungen vergleichen
Selbst wenn alle Beteiligten einverstanden sind, bietet nicht jeder Anbieter eine Vertragsübernahme an. Prüfen Sie die Bedingungen für den konkreten Vertrag. Manche Anbieter verlangen einen Antrag und prüfen die neue Vertragspartei. Andere sehen für bestimmte Produkte nur die Beendigung des alten und den Abschluss eines neuen Vertrags vor.
Die Telekom beschreibt für Festnetzverträge einen Übernahmeweg mit bestimmten Voraussetzungen und Nachweisen. Je nach gewähltem Buchungskonto gehen offene Rechnungen mit über oder bleiben bei der bisherigen Vertragspartei. Auch Mietgeräte und gebuchte Zusatzoptionen können betroffen sein. Die Telekom gibt den 4. September 2026 als Aktualisierungsdatum ihrer Hilfeseite an.
Vodafone verlangt laut seiner Hilfeseite einen Antrag und eine Bestätigung, bevor die Übernahme wirksam wird. Für die dort beschriebenen Fälle verlangt das Unternehmen unter anderem, dass die neue Vertragspartei volljährig ist und ein SEPA-Mandat erteilt. Vodafone prüft auch ihre Bonität. Laut Seite bleibt eine Geräte-Ratenzahlung bei der bisherigen Vertragspartei; Rabatte können wegfallen oder nicht übertragen werden. Für Mobilfunkverträge mit monatlicher Rechnung nennt Vodafone eine einmalige Gebühr von 20 Euro. Das ist eine Anbieterangabe für diesen Produktbereich, keine allgemeine gesetzliche Gebühr.
Energieanbieter handhaben Vertragsübernahmen unterschiedlich. Yello und Tibber erklären, dass ihre Strom- beziehungsweise Strom- und Gasverträge nicht auf eine andere Person übertragen werden können. Badenova beschreibt bei einem Auszug einen Neuabschluss durch die nachfolgende Person. Diese Beispiele gelten für die genannten Anbieter und Produkte; sie belegen keine einheitliche Regel für alle Energieverträge.
Laufzeit, Kosten und Geräte klären
Bevor Sie zustimmen, prüfen Sie, welche Bestandteile tatsächlich übergehen. Dazu gehören vor allem die verbleibende Laufzeit, Kündigungsfrist, monatlichen Kosten und mögliche offene Rechnungen. Fragen Sie außerdem nach Geräten, Finanzierungen und Zusatzleistungen. Ein Gerät kann beispielsweise weiter abbezahlt werden müssen, obwohl der zugehörige Mobilfunkvertrag auf eine andere Person wechselt.
Prüfen Sie Rabatte und Vorteile aus der Kombination mehrerer Verträge gesondert. Ein Nachlass, der an die bisherige Vertragspartei oder an einen weiteren Vertrag gebunden ist, bleibt bei der Übernahme nicht zwingend bestehen. Lassen Sie sich auch bestätigen, ob die neue Person ein eigenes Kunden- oder Buchungskonto erhält und wer Rechnungen bis zum Übernahmetag bezahlt.
Die Formulierung „alle Rechte und Pflichten“ sagt nicht immer genau, was übergeht. Anbieter können einzelne Positionen ausnehmen oder an besondere Bedingungen knüpfen. Entscheidend sind die Vertragsunterlagen und die konkrete Bestätigung des Anbieters.
Übernahme schriftlich bestätigen lassen
Bewahren Sie den Antrag samt Bestätigung des Anbieters auf. Darin sollten die Vertragsnummer, das Übernahmedatum und die übernommenen Bestandteile eindeutig erkennbar sein. Halten Sie auch schriftlich fest, wer offene Forderungen, Gerätezahlungen oder Kosten bis zum Wechseltermin trägt.
Für gewöhnliche Vertragsübernahmen gilt nicht automatisch dieselbe gesetzliche Form wie bei Pauschalreisen. Eine schriftliche Bestätigung ist dennoch der verlässlichste praktische Nachweis dafür, dass der Anbieter dem Wechsel zugestimmt hat und welche Bedingungen gelten. Wenn der Anbieter nur telefonisch Auskunft gibt, bitten Sie um eine Bestätigung, die Sie speichern und später wieder aufrufen können.
